Die Sicherheitsgesellschaft

16.10. 2002, Vortrag von Klaus Ronneberger, freier Publizist in Frankfurt, gehalten auf der 9. Bundeskonferenz der Fan-Projekte in Offenbach

Über den Zusammenhang von Gewaltdebatten und Repression

Ich möchte zunächst mit einem Auszug aus einer Broschüre beginnen, der das Problem aufreißt: "Die Kriminalstatistiken sind eindeutig. Eigentumsdelikte steigen fast explosionsartig. Am stärksten beteiligt sind Jugendliche und Kinder. Die Täter werden immer jünger. Gewalttätigkeit als Mittel, sich und seine Forderungen durchzusetzen, nimmt zu. Die Zahl der Fälle wächst, bei denen Hinterlist, Bosheit, Heimtücke und Brutalität die entscheidende Rolle spielen. Das gilt fast im gleichen Maße für die Neigung, öffentliche Einrichtungen zu zerstören (Vandalismus)."
Erscheint uns dieses Statement nicht als typische Stimme aus der aktuellen Diskussion über die bedrohlich ansteigende Jugendkriminalität? Ja, gewiss doch. Gleichwohl stammt dieses Zitat aus dem Jahr 1977 und ist in einer Broschüre des Kuratoriums zur Bekämpfung der Wohlstandskriminalität zu finden. Die Botschaft ist also 25 Jahre alt. Zum Vergleich die Äußerung eines Staatssekretärs aus dem Bundesministerium des Inneren von 1997: "Vor allem die stark steigende Eigentumskriminalität und zunehmende Gewalttätigkeiten von bislang unbekannter Brutalität von Tätern im Kindes- und Jugendalter, deren zunehmende Unerziehbarkeit und Kaltschnäuzigkeit sowie die Hilflosigkeit deutscher Behörden, dem wirksam Einhalt zu gebieten, haben zu diesem Umschwung (nämlich die Bereitschaft, sich an amerikanischen Vorbildern der Kriminalitätsbekämpfung zu orientieren - d. A.) beigetragen."
Wird sich die Lage weiter zuspitzen? Oder werden in 25 Jahren spätere Generationen rückblickend erneut feststellen, dass es nach zwischenzeitlich vergessenen Quellen schon vorher so schlimm war wie nie zuvor?

Gewalt und Jugend

" Die gefährliche und gefährdete Jugend" ist ein ideologischer Diskurs mit langer Tradition. Vor dem Ersten Weltkrieg wurden Teile der proletarischen Großstadtjugend von der Fürsorge als "Halbstarke" bezeichnet, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellten. Dieser Mob", so ein damaliger Pädagoge, "dieser Mob ist viel schlimmer und verderblicher als einzelne schwere Verbrecher. Gegen diese kann man sich schützen, jene Mächte der Finsternis aber wirken vergiftend, verpestend, viel schlimmer als alle ansteckenden Seuchen."
In der Nazizeit nahm der Kampf gegen die "verwahrloste Jugend" an Härte zu. Als Mittel der Kontrolle führte man ein generelles nächtliches Ausgehverbot ein. Ab 1940 war allen Jugendlichen unter 18 gesetzlich untersagt, sich abends außerhalb der elterlichen Wohnung auf öffentlichen Straßen und Plätzen herumzutreiben. Damit sollten vor allem städtische Subkulturen wie etwa die Edelweißpiraten in Köln oder die "Swingjugend" in Hamburg bekämpft werden. Die Behörden legten den Begriff der Verwahrlosung so exzessiv aus, dass darunter alle Aktivitäten gefasst wurden, die nicht innerhalb der organisierten Jugendverbände stattfanden.
Diese Form der Kontrollpraxis findet man auch gegenwärtig in einer Reihe von Ländern. In mehr als achtzig Prozent der amerikanischen Großstädte existieren Ausgehverbote für Jugendliche. In der Schweiz, Österreich und Frankreich sind in den letzten Jahren einzelne Kommunen dazu übergegangen, Ausgehverbote nach dem amerikanischen Vorbild für ihr Stadtgebiet zu erlassen. Mit dem Instrument des Ausgehverbots wird das Ordnungsrecht ausgedehnt und verpolizeilicht. "Herumlungern" und "Eckensteherei" sind in solchen Fällen Tatbestände.
Doch zurück zum historischen Exkurs. In den fünfziger Jahren galten in der Bundesrepublik Teile der männlichen Jugend - vor allem vor dem Hintergrund der Kriegsfolgen - als bindungslos und kriminell gefährdet. Sogenannten Rowdies - sprich Rüpel, Krawallmacher -, die sich zu kleinen Gruppen und Cliquen zusammengeschlossen hatten, wurden von der Öffentlichkeit zu einer ordnungsfeindlichen Jugend-Generation stilisiert. Vor allem ihre normwidrigen, respektlosen Verhaltensweisen - wie lärmen, Blockieren von Straßen durch Moped-Rennen, randalieren oder nackt baden - störten die angepasste Wohlanständigkeit der Adenauer-Ära. Als Ursache für diese Verhaltensweisen machten die einschlägigen Institutionen moralische und religiöse Entwurzelung, fehlende Wertbegriffe und die neue Demokratie verantwortlich, die zu exzessiven Liberalismus und Laisser-faire verführe.
Solche Zuschreibungen ließen sich beliebig fortsetzen.
Offensichtlich wird dem Jugendlichen der widersprüchliche Status des "defizitären und unvollkommen Menschen" zugewiesen, der aber geformt und kultiviert werden kann. Es gehört zu den Merkwürdigkeiten dieses Moral-Diskurses, dass er von Unwerturteilen und sozialer Diskriminierung durchzogen ist. Die Tradition reicht von Zuschreibungen wie "Verwahrlosung", "Degeneration" und "Asozialität " bis zum heutigen Etikett der "Gewaltbereitschaft", der "Brutalisierung" oder der "Orientierungs- und Normlosigkeit." Jugend dient offensichtlich der Erwachsenen-Gesellschaft als Objekt von Projektionen: soziale Ängste werden darüber artikuliert, Autorität beansprucht, Kontrollvorschläge gemacht oder bestimmte politische Strategien legitimiert. Insbesondere erlaubt es das Reden über die "Gewaltbereitschaft" ökonomische, politische und soziale Konflikte als Fragen der Herstellung individueller Disziplin und Moral, d.h. als ein Ordnungs- und Kontrollproblem zu diskutieren. Die Definition von Jugend als eine "Gefahr" oder als ein "soziales Problem" gibt verschiedenen gesellschaftlichen Strömungen die Gelegenheiten zu diversen Moralkampagnen, die in bestimmten Zyklen den öffentlichen Diskurs mitbestimmen. Immer wieder erhält das Thema "gefährliche und gefährdete Jugend" eine Konjunktur in der breiteren Öffentlichkeit, oder es weitet sich sogar zum Ereignis einer umfassenden Sicherheitspanik aus. Gegen welche Gruppen sich Überwachung, Kontrolle und später der soziale Ausschluss und Strafe richten darf, wird mittels "symbolischer Kreuzzüge" festgelegt, die die jeweiligen "folkdevils" fixieren und ihr gesellschaftliches Umfeld bestimmen. Dabei dient der Begriff der Gewalt häufig als eine Art von Verdichtungssymbol, mittels dessen mühelos sämtliche soziale Teilbereiche skandalisiert werden können - von der Familie über die Schule bis hin zur politischen Ordnung.

Problematik von Kriminalstatistiken

Die Skandalisierung der zunehmenden Gewaltkriminalität wurde in den letzten Jahren vor allem von den Medien mit Verweis auf die polizeilichen Kriminalstatistiken begründet. Nun galt eigentlich seit langem wissenschaftlich die Erkenntnis als abgehakt, dass polizeiliche Kriminalstatistiken (PKS) kein getreues Abbild der tatsächlichen Entwicklung wiedergeben, sondern lediglich das abbilden, was die Polizei als mögliche Vergehen registriert. Die PKS ist ein Tätigkeitsbericht der Polizei, in welchem Umfang die Sicherheitsorgane mit welchen Vorkommnissen innerhalb eines Jahres beschäftigt waren, welche Ereignisse über Anzeigen und Alarmierungen an die Polizei herangetragen wurden, welche Arbeitsschwerpunkte sie selbst gesetzt und wie sie die Vorkommnisse vorläufig juristisch eingestuft hat. Sobald etwa die Polizei ein Schwergewicht auf die Bekämpfung einer offenen Drogenszene legt und in diesem Zusammenhang massive Kontrolle durchführt, produziert sie einen drastischen Anstieg entsprechender Delikte in der PKS. Da ein großer Teil der Vorkommnisse auf Anzeigen von BürgerInnen basieren, schiebt sich zudem die jeweilige "Anzeigebereitschaft" der Bevölkerung gleichsam zwischen den sozialen bzw. kriminellen Sachverhalt und seine statistische Abbildung. Diese Bereitschaft hängt von der jeweils vorherrschenden gesellschaftlichen "Sensibilität" ab, was die Schwelle bzw. Grenzziehung zwischen Norm und Abweichung betrifft. So gibt es die Vermutung, dass sich in den letzten Jahren im sozialen Nahraum die Akzeptanz-Schwelle bezüglich gewaltgeprägter sozialer Beziehungen deutlich gesenkt hat. Außerdem besteht ein enges Wechselverhältnis zwischen Kriminalstatistiken und unterschiedlichen Formen sozialer Kontrolle. In dem Maße wie informelle Institutionen sozialer Kontrolle - sprich Familie oder Nachbarschaft - an Kompetenz, Integrationsfähigkeit und Bindekraft einbüßen, gewinnen die formellen Institutionen sozialer Kontrolle an Bedeutung und Zuständigkeit. Das schlägt sich u.a. in den Kriminalstatistiken nieder. Langfristige Veränderungen in der Kriminalstatistik haben also viel mit derartigen Verschiebungen im gesellschaftlich-staatlichen Gesamtsystem sozialer Kontrolle zu tun. Gerade bei Jugendlichen spielt zudem die "Sichtbarkeit" eine wichtige Rolle. Häufiger als bei Erwachsenen finden deren sozialen Aktivitäten in Gruppen und im öffentlichen Raum statt. Abweichende Verhaltensweisen fallen entsprechend schneller auf und sind vor allem auch medial gut repräsentierbar.
Kurz - die Komplexität der Kriminalstatistiken erlaubt es, sowohl Belege für die Zunahme wie die Abnahme der Kriminalität zu finden.
Ein Lehrstück für den Umgang mit den objektiven Indizien für die Sicherheitslage bot Ende der achtziger Jahre die Arbeit der "Unabhängigen Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt". Der Tätigkeitsbericht der Gewaltkommission beginnt zunächst mit der bemerkenswerten Feststellung, dass - entgegen der eigenen ursprünglichen Annahme - es in den achtziger Jahren nicht zu einer Eskalation der Gewalt gekommen sei, vielmehr lasse sich ein leichter Rückgang feststellen. Man spürt förmlich zwischen den Zeilen das Unbehagen der Verfasser über diese Enddeckung, registriert das Jonglieren mit Zahlen und Zeiträumen, um dann doch noch der "verführenden Schlussfolgerung" entgegentreten zu können, "dass eine Entspannung eingetreten sei." Den rettenden Anker für die Relativierung der objektiven Sicherheitslage findet die Kommission vor allem in der subjektiven Sicherheitslage. Auch ein Bedrohungsgefühl der Bevölkerung könne zum maßgeblichen Kriterium werden. Das Empfinden allgemeiner Unordnung oder die Verwahrlosung des öffentlichen Raums wirke sich verunsichernd auf die Bevölkerung aus.
Angesichts der "Anzeigeelastizität" der Bevölkerung und der Dynamik der Sensibilisierung auf dem Feld der gesellschaftlichen Sicherheit stellt sich der Faktor der "realen Bedrohung" als eine ziemlich variable und der Konstruktion zugängliche Größe dar. Das Phänomen der "Gewaltkriminalität" scheint in besonders hohem Maße einem Wahrnehmungs- und Bewertungswandel zu unterliegen. Man kann Kriminalitätsfurcht gleichsam als ein sozial- psychologisches Vehikel betrachten, dessen man sich bedient, um Bedrohungen und Unsicherheitsgefühle ganz anderer Art und Herkunft zu kanalisieren und auf einen entlastenden Begriff zu bringen. Dafür spricht auch die vielfach nachgewiesene Diskrepanz zwischen den subjektiven Bedrohungsgefühlen und dem kriminalstatistisch errechneten Risiko tatsächlich Opfer zu werden.
Die Forderung nach einer verstärkten repressiven staatlichen sozialen Kontrolle lässt sich mit Hilfe der offiziellen Kriminalstatistiken somit nur dann begründen, wenn man die methodologischen Bedenken bezüglich der Aussagekraft der Daten übergeht und die in den Daten enthaltenen Gegentendenzen schlicht ignoriert. Es gibt keine statistische Beziehung zwischen der Kriminalitätsrate und der öffentlichen Kriminalitätsbesorgnis, wohl aber eine enge Beziehung zwischen den "law and order"-Programmen der Politik und den dadurch ausgelösten Sorgen der Öffentlichkeit. Die subjektiven Aspekte des öffentlichen Sicherheitsdiskurses folgen eng und regelmäßig dem Zyklus seiner politischen und staatlichen Thematisierung. Ungeachtet des Realitätsgehalts der vorherrschenden Kriminalitätsfurcht besteht der Dramatisierungsverbund "Politik und Medien" darauf, dass sich in den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung, Befürchtungen ausdrückten, die man ernst nehmen müsse und nicht als Hysterie abtun dürfe. So antwortete 1997 der damalige Innenminister Kanther auf die Frage, ob sich nicht unter der Regierung Kohl die Sicherheitslage verschlechtert habe, mit einem klaren "Nein". Allerdings fügte er hinzu: "Ich würde dem Wähler nie sagen: Du täuschst dich in deiner Wahrnehmung. Ich würde ihm sagen: deine Sorge um die Innere Sicherheit ist auch meine. Die Sorgen der Menschen sind ein Politikum."
Diese Anteilnahme gilt jedoch nicht gleichermaßen allen Ängsten und Sorgen. Dass Sicherheitsbedürfnisse innerhalb der Gesellschaft gegebenenfalls von der politischen Klasse nicht ernst genommen werden, belegt exemplarisch der Konflikt um die Atomenergie der vergangenen Jahrzehnte. Damals argumentierten die etablierten Parteien völlig entgegengesetzt: Man müsse der Angstpanik und Sicherheitshysterie der Atomgegner mit sachlichen und rationalen Argumenten entgegentreten und der Bevölkerung klar machen, dass die vorhandenen Bedrohungsgefühle völlig unangemessen seien. Die subjektiven Ängste ständen in keinem Verhältnis zur objektiven Gefahrenlage. Außerdem müsse man auch das Restrisiko als akzeptablen Unsicherheitsfaktor verhandeln. Bei der gegenwärtigen Kriminalitätsfurcht arbeitet die Politik hingegen mit völlig anderen Maßstäben. Als neues Staatsziel wird sogar aus der Verfassung ein "Grundrecht auf Sicherheit" abgeleitet.

Die Wiederkehr des strafenden Staates

So ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich in den letzten Jahren auf dem Gebiet der strafrechtlichen Sozialkontrolle eine rasante Entwicklung vollzogen hat. Dazu nur einige Fakten:

  • Verdeckte Ermittlungen und verdeckte Datenerhebungen, auch als "kleiner" und "großer Lauschangriff" bekannt. Allein die Überwachung des Telefonverkehrs schnellte von knapp 3700 Lauschangriffen im Jahr 1996 auf 20 000 im Jahr 2001 hoch.
  • die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen und Veranstaltungen.
  • Verhängen von Aufenthaltsverboten
  • das Instrument der Schleierfahndung - das sind verdachts- und anlass-unabhängige Personen- und Ausweiskontrollen.
  • Ausbau des Bundesgrenzschutzes. Entlang der Landegrenze darf der BGS bis zu 30 km - unter gewissen Umständen bis zu 80 km - tief polizeilich tätig werden. Ebenso auf Hauptverkehrswegen, Zügen sowie an Flughäfen und Bahnhöfen.
  • Einführung der elektronischen Fußfessel für Strafgefangene
  • Ausbau des "Polizeigewahrsams" im Sinne einer präventiven Gefahrenabwehr
  • die Erweiterung der U-Haft-Gründe
  • wachsende Bereitschaft zu Gefängnisstrafen und stationären Sanktionen. Gerade Heranwachsende werden wieder häufiger und früher zu Jugendstrafen ohne Bewährung verurteilt. Projekten und Programmen aus dem Arsenal der Jugendhilfe und Sozialarbeit wird mit Zweifel, wenn nicht sogar mit Hohn begegnet: Die Idee der Resozialisierung sieht sich einem Verfallsprozess ausgesetzt.

Nach einer Phase der Liberalisierung zwischen den 1960er und 1980er Jahren ist Strafe wieder "in". Der Frankfurter Strafrechtswissenschaftler und derzeitige Richter am Bundesverfassungsgericht W. Hassemer hat kürzlich von einer neuerlichen "selbstverständlichen Strafbereitschaft, ja: "Straffreude" in der Gesellschaft gesprochen. Zunehmende staatliche Repression und wachsende Lust auf Strafe sind offensichtlich zwei parallele Prozesse, die sich sowohl in Nordamerika wie auch Europa bemerkbar machen.
Generell kann man in Deutschland von einer Renaissance der öffentlichen Ordnung sprechen. Populäres Vorbild ist die "Null-Toleranz"-Strategie der New Yorker Polizei. In der amerikanischen Metropole werden Regelwidrigkeiten wie Trinken und Urinieren in der Öffentlichkeit, Graffiti-Sprayen, Schwarzfahren und sogar lautes Musikhören aus Ghettoblastern konsequent verfolgt und streng geahndet. Die Grundthese für diese Polizeistrategie, die auch unter dem Titel "Reclaiming Public Space" bekannt wurde, ist schlicht und einfach: Da Unordnung zwangsläufig irgendwann zu Verbrechen führt, muss bereits bei dem geringsten Regelverstoß hart durchgegriffen werden. Unter direkter Bezugnahme auf die New Yorker "Null-Toleranz"-Strategie kamen Ende der neunziger Jahre die Innenminister dahin, die öffentliche Ordnung als ein besonders "schützenswertes Gut" zu behandeln. Damit rücken Themenfelder wie etwa Unsauberkeit auf Straßen und Plätzen, "Vandalismus" oder Betteln, die bisher von keiner strafrechtlichen Relevanz waren, in den Vordergrund. In diesem präventiven Konzept von öffentlicher Sicherheit findet eine Vermischung von sozialpolitischen, ordnungspolitischen und polizeilich-strafrechtlichen Bereichen statt, die vor allem auf eine Intensivierung der sozialen Kontrolle abzielen. Durch Straßensatzungen oder ordnungsamtliche Erlasse versuchen die Kommunen all diejenigen sozialen Aktivitäten zu verdrängen, die dem Klischee von der "sauberen und sicheren Stadt" widersprechen.
Dieser verstärkte Wille zum Überwachen und Strafen verdankt sich auch einer Reihe von politischen und sozialen Entwicklungen.
So korrespondiert die wachsende Bedeutung der Sicherheit auch mit einer veränderten Bedeutung staatlicher Aktivitäten. In den letzten Jahren hat der neoliberale Umbau der Gesellschaft - sprich Privatisierung von öffentlichem Eigentum, flexibler Arbeitsmarkt, niedrigere Einkommenssteuern, "Schlanker Staat" etc. - deutlich an Konturen gewonnen. Der Siegeszug marktregulierter Steuerung entzieht nun auf bestimmten Politikfeldern dem Staat einen Teil seiner Handlungsressourcen. Dies bringt natürlich gewisse Legitimitätsprobleme mit sich. Denn die Erwartung, dass der Staat regulierend und intervenierend eingreifen sollte, ist ja weiterhin in der Bevölkerung verbreitet. Da bietet sich eine stärkere Besinnung auf eine Kernfunktion des Staates - nämlich die Gewährung von Sicherheit - als unerschöpfliche Quelle für Legitimität geradezu an. Die öffentliche Sicherheit erweist sich als ideales Feld, auf dem der Staat, aber auch die Parteien symbolisch Handlungsfähigkeit demonstrieren und umsetzen können, was in anderen Politikfeldern nicht mehr möglich erscheint. Der Ruf nach Recht und Ordnung gehört deshalb auch zum unverzichtbaren Bestandteil von Wahlkampfstrategien.
Spätestens seit den 1990er Jahren lässt sich auch in den EU-Ländern eine Wiederkehr der "sozialen Frage" feststellen. Die postindustrielle Modernisierung der letzten Jahrzehnte hat in Westeuropa zum Verschwinden von Millionen Jobs im verarbeitenden Gewerbe geführt und gleichzeitig prekäre Gelegenheitsarbeiten vermehrt. Es hat sich eine Gruppe der "Überflüssigen" herausgebildet, die strukturell für den Arbeitsprozess nicht mehr gebraucht werden. Aber auch jene, die in Lohn und Brot stehen, sind nicht mehr unbedingt vor Armut gefeit. Angesichts dieses sozialen Konfliktpotentials verstärken sich gesellschaftliche Bestrebungen, die neue Armut mit ordnungspolitischen Mitteln - sei es durch eine Intensivierung der sozialen Kontrolle oder durch eine verstärkte Repressionspolitik - im Zaum zu halten. Die Wiederkehr des strafenden Staates und die Erosion des Wohlfahrtsstaates verhalten sich nach dem Prinzip kommunizierender Röhren. "Regieren durch Kriminalität" wäre somit eine Quintessenz der neoliberalen Gesellschaft. Die unsichtbare Hand des Marktes trägt nun einen eisernen Handschuh. Passend dazu lassen sich durch Moralisierungs- und Bedrohungsszenarien Einschränkungen des bürgerlichen Gleichheitspostulats legitimieren, soziale Rechte begrenzen und der Zugang zu materiellen Ressourcen unterbinden. Es ist fast schon eine sozialpsychologische Trivialität, dass diejenigen Menschen, die als überflüssige konstruiert werden, bevorzugte Objekte von Ausschließungen sind.
Dass viele Menschen auf die Law and Order-Kampagnen ansprechen, hängt auch mit einer starken Verunsicherung zusammen, die der Umbau der Gesellschaft bei den sozialen Kollektiven auslöst. Man hält die Menschen vermehrt dazu an, sich aktiv an der Lösung von bestimmten Angelegenheiten und Problemen zu beteiligen, die bis dahin von spezialisierten und autorisierten Staatsapparaten reguliert wurden. Als Reaktion auf die Wirkungen neoliberaler Deregulierungs- und Flexibilisierungsprogramme verstärken sich gesellschaftliche Strömungen, die den Verlust bestimmter Normalitätsstandards oder die Bedrohung des eigenen sozialen Status durch harte Grenzziehung und rigide Normativität zu bearbeiten versuchen. An die Stelle von Einschluss und sozialer Umverteilung treten deshalb in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zunehmend Exklusion und Bestrafung.
Die wachsende Zahl von marginalisierten Gruppen in den Städten bei gleichzeitigem Anstieg der Ausgaben für die Innere Sicherheit legen den Schluss nahe, dass die westlichen Nationen dabei sind, sich repressiven Strafmodellen anzunähern wie sie bis ins 19. Jahrhundert praktiziert wurden. Ein Blick über den Atlantik zeigt, um was es geht. Die Zahl der Gefängnisinsassen hat sich in den USA in den vergangenen zwei Jahrzehnten vervierfacht. Heute befinden sich dort 650 Strafgefangene pro 100 000 Einwohner in Gefängnissen. Diese Zahl bringt die Vereinigten Staaten an die Spitze aller Länder, über die es Daten zu den Gefängnisinsassen gibt. (im Vergleich dazu in Schweden 59, Deutschland 90). Zu Recht fragt sich deshalb der Kriminologe Nils Christie, ob man nicht allmählich von einem “GULAG Western Style” sprechen müsse.
Sieht man von der einzigartigen Entwicklung der amerikanischen Gefängnispolitik ab, die historisch auf einer spezifischen nationalen Bestrafungskultur basiert, so vollzieht sich in den meisten Ländern Europas strukturell eine analoge Entwicklung. Die Zuwachsraten der Gefängnisse sind in den meisten Mitgliedsstaaten der EU in den letzten Jahren spektakulär nach oben gegangen: etwa von 57 auf 105 in Spanien, von 34 auf 65 in den Niederlanden. .
Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren wahrscheinlich fortsetzen. Die Verschärfungen auf dem Feld der inneren Sicherheit stoßen auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz, die Warner und Kritiker auf abnehmende Resonanz. Für die Sicherheit scheinen alle Freiheitsrechte zur Disposition zu stehen.